Checkliste Transfer-Sozialplan

Transfer-Sozialplan

1. Anspruchsberechtigte Mitarbeiter

  • alle von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer

  • Elternzeitler, Dauerkranke, Teilzeitler, Aushilfen, Befristete (die gekündigt werden sollen)

  • nicht: Leitende Angestellte, personen- oder verhaltensbedingt Gekündigte, Eigenkündigungen ohne Zusammenhang zu Betriebsänderungen

2. Sozialplanleistungen

  • Sprinterprämie (bei vorzeitigem Ausscheiden unter Verzicht auf die Kündigungsfrist)

  • Abfindungen

  • Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer

  • Transfer-Maßnahmen (§ 216 a SGB III)

  • Transfer-Gesellschaft (§ 216 b SGB III)

  • „Antrittsprämie“ (in gesonderter, freiwilliger Betriebsvereinbarung)

3. Sprinterprämie (ggf. auch durch Vorabvereinbarung)

  • bei Ausscheiden (Eigenkündigung) mit/ohne Einhaltung der Kündigungsfrist vor Schließung/Wegfall des Arbeitsplatzes

    1. Gewährleistung der Abfindungszahlungen des späteren Sozialplans

    2. ½ der durch vorzeitiges Ausscheiden ersparten Brutto-Gehälter

4. Abfindungen

  • Sonderregelungen für versicherungsfrei Beschäftigte (400,00 €-Kräfte): 1-3 Gehälter pro Beschäftigungsjahr/ggf. verkürzte Transfer-Maßnahmen

  • Formel-Abfindungen, gestaffelt nach (mind.) Betriebszugehörigkeit, Alter, Brutto,

  • Zuschläge für

    • Schwerbehinderung

    • Unterhaltsberechtigte

5. Sonderregelungen Älterer

Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Transfer-Gesellschaft und Erschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches einen Anspruch auf Altersrente haben, erhalten Abfindung abweichend von Nr. 4 bestehend aus

  • Zuschuss zum Arbeitslosengeld auf X % des letzten Netto

  • Ausgleich für eintretende Rentenverluste in Höhe von X € für je 0,1% Rentenverlust bis zum Beginn der ungekürzten Altersrente

  • ggf. Mindestabfindung

6. Transfer-Maßnahmen

für Arbeitnehmer mit Kündigungsfrist von bis zu zwei Monaten:

  • Angebot auf Abwicklungsvertrag mit den Leistungen

  • Verlängerung der Kündigungsfrist um 1-2 Monate

  • Freistellung in der Verlängerung für Transfer-Maßnahmen

  • Anspruch auf Transfer-Maßnahmen (Dauer und Inhalt und Anbieter festlegen)

  • Erhöhung der Abfindung nach Nr. 4 um die Summe X (1-2 Brutto-Gehälter)

7. Transfer-Gesellschaft

  • 12 Monate für alle Arbeitnehmer

  • Einrichtung einer oder mehrerer beE´s und Festlegung der Transfer-Gesellschaft

  • ggf.: Erhöhung der monatlichen Vergütung um Betrag X in den letzten drei Monaten vor Eintritt in die beE (bewirkt Erhöhung des Transfer-KUG)

  • Vergütung von X % des letzten Netto

  • „Antrittsprämie“ bei fristgerechtem Eintritt durch gesonderte, freiwillige Betriebsvereinbarung

  • Mobilitätsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden (Monat 1-6: X € je ersparten Monat/Monat 7-12 etwas weniger)

  • Bereitstellung von Qualifizierungsmitteln (Topf)

  • Bedingungen in der TFG (gesicherte Bereitstellung der Mittel, Überwachung durch Betriebsparteien, Beirat, schriftliche Vereinbarung zwischen Unternehmen, Betriebsrat und TFG, Einbeziehung der Agentur für Arbeit, Nachbetreuung) durch Abschluss eines Kooperationsvertrages

  • Festlegung des Inhaltes von dreiseitigem Vertrag und Arbeitsvertrag

  • Namensliste mit denjenigen, denen Angebot auf Eintritt in die beE angeboten werden soll (anstelle Namensliste nach § 1 Abs. 3 KSchG)

8. Elternzeitler

  • Angebot auf Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit und Eintritt in die TFG

9. Auszubildende

  • Verpflichtung zur Übernahme der Auszubildenden bzw. Gewährleistung der Beendigung der Ausbildung

10. Urlaub, Zeitguthaben

  • Sicherstellung, dass bei Eintritt in die Transfer-Gesellschaft Urlaub und Zeitguthaben genommen/abgegolten sind

11. Zeugnisse

  • Zwischenzeugnisse und Abschlusszeugnisse zeitnah

12. Vererblichkeit der finanziellen Leistungen und Fälligkeit

13. Geltungsdauer/Kündigung

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